- Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der D.Kohfink Elektro-Technik KohTech, im folgenden KohTech genannt, sind nachfolgende Geschäftsbedingungen maßgebend. Sie gelten somit für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht seitens des Kunden schriftlich bestätigt worden sind. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsund
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen
werden nur anerkannt, wenn sie von der KohTech schriftlich bestätigt wurden.Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
2. Vertragsabschluß
Angebote der KohTech sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch die KohTech zustande. - Bestellungen
Bestellungen seitens eines Kunden bedürfen der Schriftform. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde die "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" der KohTech.
4. Lieferung
Alle Produkte werden nur unter der Bedingung verkauft, daß der Kunde die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der KohTech rechtswirksam anerkennt. Die Anerkennung erfolgt durch die Bestellung des Kunden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund des Eintritts von der Lieferung erheblich erschwerender Ereignisse hat die KohTech nicht zu vertreten. In diesem Falle ist die KohTech berechtigt, die Lieferung oder Leistung auf die der Behebung der Behinderung benötigten Zeit hinaus zu verschieben, oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die KohTech gerät erst dann in Verzug, wenn der Kunde der KohTech schriftlich eine Nachfrist setzt. Mündliche Fristsetzung ist wirkungslos. Eine Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Bezahlung evtl. noch offener Rechnungen des Bestellers.
5. Zahlungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, Abzüge an der Rechnung vorzunehmen, bzw. evtl. bestehende Forderungen gegenüber der KohTech mit der Rechnung zu verrechnen. Den Zahlungsbestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Abzug von Skonto ist nur mit schriftlicher Zustimmung der KohTech gestattet. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist die KohTech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% monatlich zu verlangen. Die Verzugszinsen werden ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vertrag durch Versendung, Auslieferung oder Bereitstellung der Ware oder Ausführung entsprechender Dienstleistungen seitens der KohTech erfüllt ist, berechnet. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der KohTech.
6. Gewährleistung
Die KohTech bietet auf alle nachweisbar bei ihr gekauften Geräte eine Gewährleistung im üblichen Rahmen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Bedienung, mutwillige Zerstörung oder mangelnde Sorgfalt entstehen, fallen nicht unter die Garantie. Für Schäden oder Verluste, gleich welcher Art, die auf Fehler an Hardware oder Software zurückzuführen sind, übernimmt die KohTech keinerlei Haftung. Dies gilt auch für Geräte ohne die in der Bundesrepublik Deutschland für elektronische Geräte vorgeschriebene FTZ-Nr. Die Gewährleistungspflicht der KohTech beschränkt sich auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung der Ware. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung zum zweitenmal fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Auftrages verlangen. Eine Gewährleistung durch die KohTech erfolgt nur, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat, bzw. alle evtl. noch offenen Rechnungen beglichen hat. Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ausgleich durch defekte Geräte entstandene mittelbare oder unmittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegenüber der KohTech hat nur der Kunde, der das Gerät unmittelbar bei der KohTech
gekauft hat. Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche seitens Dritter, die die Produkte der KohTech von einem Kunden der KohTech gebraucht übernommen haben, werden generell abgelehnt.
7. Rückgabe und Umtausch
Der Kunde hat das Recht, falsch gelieferte Ware zurückzugeben und eine Gutschrift zu verlangen. Dies gilt nur für
originalverpackte Ware. Ware, deren Originalverpackung fehlt oder zerstört ist, wird nicht zurückgenommen. Ein Anspruch des Kunden auf Rücknahme besteht nicht. Von der Rückgabe ausgenommen sind Software und Ersatzteile. Das Rückgabe- und Umtauschrecht hat nur der Kunde, der das Produkt unmittelbar bei der KohTech gekauft hat. Rückgabe- und Umtauschansprüche seitens Dritter, die das Produkt gebraucht von einem Kunden der Kohtech übernommen haben, werden generell abgelehnt.
8. Sonstige Vereinbarungen
Erfüllungsort für beide Parteien und deren Leistungen ist Reutlingen. Die Rechtsbeziehung zwischen der Kohtech und dem Kunden unterliegt ausschließlich der deutschen Rechtssprechung. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Kohtech. Mündliche Preisangaben sind völlig unverbindlich. Ein Anspruch des Interessenten auf Herausgabe einer Ware zu einem mündlich abgesprochenen Preis besteht keinesfalls.
9. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.